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Treffen und Veranstaltungen

Stand: 26.03.2021

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Eine Bühne mit Lichtreflexen.
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Grundsätzliches

Aufenthalte im öffentlichen Raum sind mit dem eigenen und einem weiteren Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen gestattet, dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Paare gelten als ein Hausstand. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Zum öffentlichen Raum im Sinne der Verordnung gehören u. a. alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen, öffentliche Gebäude sowie insbesondere Einrichtungen nach § 3. Zum öffentlichen Raum zählen auch Spielplätze, botanische und andere öffentliche Gärten und Parks sowie Gedenkstätten (für Veranstaltungen in Gedenkstätten ist § 1 Abs. 2b zu beachten, Versammlungen in Gedenkstätten sind nach Art. 8 GG zu bewerten) und Einrichtungen, in denen Personen nach § 1 Abs. 2 zusammenkommen. Hierfür gelten jedoch die Ausnahmeregelungen des entsprechenden Absatzes. Schulen und Kindertagesstätten sind nicht Teil des öffentlichen Raums im Sinne von § 1 Abs. 1.

Die Beschränkungen gelten nicht im Rahmen der Betreuung und Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen (§1 Abs. 2 Nr. 4). Es dürfen zur Betreuung Minderjähriger beispielsweise weiterhin Fahrgemeinschaften für den Schulweg gebildet werden. Im Rahmen familiärer Betreuungsgemeinschaften dürfen ausnahmsweise bis zu drei Haushalte zusammentreffen, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden (§1 Abs. 2 Nr. 5).

Für private Zusammenkünfte (insbesondere in der eigenen Wohnung) wird eine Beschränkung auf den eigenen und einen weiteren Hausstand bis zu eine Gruppengröße von höchsten fünf Personen dringend empfohlen; dazugehörige Kinder bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren bleiben unberücksichtigt.

Für den öffentlichen Personenverkehr gelten besondere Regelungen, s. u. Diese Begrenzungen sind nach wie vor erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiter zu verlangsamen.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zulässigerweise zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.

Zusammenkünfte und Veranstaltungen

  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen sowie begleiteter Umgang
  • Berufsakademien
  • Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  • Fischereiprüfungen
  • Forschungseinrichtungen
  • Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen,
  • Gerichtsverhandlungen
  • Gesellschaftsjagden (soweit zu Berufszwecken oder im Rahmen der Dienstausübung) sowie Brauchbarkeitsprüfungen von Jagdhunden
  • Musikakademien
  • Pressekonferenzen
  • Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  • Trauungen durch das Standesamt (nicht die anschließende Feier!)
  • Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialorgane*, sowie Sitzungen von Fraktionen, Versammlungen der Parteien und Wählergruppen zu Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Willensbildung)
  • Wohnungseigentümerversammlungen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen

Zum Beispiel: Personalräte, Betriebsräte, Organe der Eltern- und der Schülervertretung sowie der Studierendenvertretung, Konferenzen der Lehrkräfte und Schulkonferenzen sowie Wahlversammlungen aus denen diese Organe hervorgehen; Vertragsparteien, Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die in regelmäßigem Austausch stehen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, Kindergartenkinder und Erzieherinnen und Erzieher

Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit obliegt der Einschätzung der jeweiligen Arbeitgeber, Dienstherrn oder sonstigen Verantwortlichen. Elternabende sind derzeit jedoch nicht durchzuführen; insoweit überwiegt das Interesse an einem effektiven Infektionsschutz dem Bedürfnis nach der Zusammenarbeit.

* Kollegialorgane im Sinne der Verordnung sind beispielsweise die Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern, nicht aber Haupt- und Mitgliederversammlungen. Haupt- und Mitgliederversammlungen sind aufgrund der erhöhten Infektionsgefahr und dem Umstand, dass sie nicht den Kernbereich des öffentlichen Lebens erfassen, nach § 1 Abs. 2b zu beurteilen

Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften, Bestattungen, Trauerfeierlichkeiten 

zum Beispiel:

  • Bestattungen
  • Gemeinsames Beten
  • Gottesdienste (auch im Freien)
  • Religiöse Zeremonien
  • Religiöser Unterricht (z.B. Firm- oder Konfirmandenunterricht) Trauungen
  • Trauerfeierlichkeiten

Zusammenkünfte von mehr als zehn Personen sind dem zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage vor der Zusammenkunft anzuzeigen. Dies gilt nicht, wenn eine generelle Absprache mit den zuständigen Behörden bereits getroffen wurde.

Hygieneregeln

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann oder Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen, sowie den dazugehörigen Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren. Darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist, ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Lüftung, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden,
  • Eine medizinische Maske (OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP 2, KN 95, N95 oder vergleichbar) getragen wird. Geistliche sind, sofern der notwendige Mindestabstand eingehalten wird, für die Dauer der Zeremonie von der Maskenpflicht befreit.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Zusammenkunft, Trauerfeierlichkeit oder Bestattung, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertrag-barkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Sofern die Zusammenkunft eine Auslastung der räumlichen Kapazitäten erwarten lässt, soll die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen.

Der Gemeindegesang ist untersagt. Es wird dringend empfohlen, auf Chorgesang  zu verzichten.

Bei Eheschließungen kann die Standesbeamtin oder der Standesbeamter die Anwesenheit von Gästen unter der Voraussetzung zulassen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann (§ 1 Abs. 2a Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1).

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit persönlicher Teilnahme sind nur bei besonderem öffentlichen Interesse und mit Genehmigung der zuständigen Behörde sowie unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln (siehe unten) zulässig. Im öffentlichen Interesse liegen Zusammenkünfte und Veranstaltungen, wenn das Interesse der Allgemeinheit an ihrer Durchführung dem Interesse der Allgemeinheit einem durchgängigen Veranstaltungsverbot im Ausnahmefall (beispielsweise zur Tierseuchenbekämpfung oder -prävention) überwiegt. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung bei der Beurteilung im Einzelfall zu berücksichtigen. Es ist ein strenger Maßstab heranzuziehen. Allein das Interesse einer Einzelperson oder einer Gruppe von Personen begründet noch kein öffentliches Interesse. Die Anzahl der in Präsenz Teilnehmenden ist so gering wie möglich zu halten und zur Einhaltung der Hygieneregeln und des Mindestabstands unter anderem an Art und Größe des Veranstaltungsortes zu orientieren. Wo immer möglich, ist auf Telefon- oder Videokonferenzen auszuweichen.

Für die nachfolgenden sonstigen Zusammenkünfte liegt das öffentliche Interesse grundsätzlich vor, die Zusammenkunft ist jedoch von der zuständigen Behörde zu genehmigen.

  • Blutspenden
  • Gedenkstätten (Veranstaltungen und Führungen)
  • Gesellschaftsjagden außerhalb beruflicher/dienstlicher Tätigkeiten, wenn durch das jeweilige Hygienekonzept sichergestellt wird, dass es unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht zu sozialen Nahkontakten kommt.
  • Kinderbetreuungsangebote von Vereinen und anderen Anbietern, die mit Angeboten nach § 2 Abs. 1 Einrichtungsschutzverordnung vergleichbar sind, regelmäßig stattfinden und auf Dauer angelegt sind 
  • Schießstände (auch Schießkinos) dürfen für Jägerinnen und Jägern zum Einschießen der Waffen sowie zur Erlangung eines jagdrechtlich, erforderlichen Schießnachweises geöffnet werden. Sie fallen für diesen Zweck nicht unter die nach § 2 Abs. 1a zu schließenden Einrichtungen.
  • Selbsthilfegruppen in den Bereichen Suchterkrankung und psychische Erkrankungen

Bei anderen sonstigen Zusammenkünften erfolgt eine individuelle Prüfung des öffentlichen Interesses durch die zuständige Behörde. Beispielsweise:

  • Angebote der Kinderferienbetreuung
  • Haupt- und Mitgliederversammlungen
  • Informationsveranstaltungen
  • Wissenschaftliche Tagungen

Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem und vereinsbezogenen Charakter (z. B. Chor-, Orchester- und Bandproben, Aufführungen) können jedenfalls aufgrund der aktuellen pandemischen Lage nicht im besonderen öffentlichen Interesse stehen. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten im Wege von „Partys“ und andere gesellige Verkaufsveranstaltungen.

Hygieneregeln

Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen und genehmigt wurden sind nur erlaubt, wenn

  • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder Trennvorrichtungen aufgebaut sind. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von bis zu fünf Personen sowie den dazugehörigen Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren. Der Abstand muss im Übrigen in alle Richtungen gegeben sein; der Veranstalter muss die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden,
  • eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen‘‘) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der genehmigten Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen.

Staatliche Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit können in Gruppen von bis zu fünf Personen einschließlich der Betreuungsperson stattfinden. Von der Regelung erfasst werden alle durch die öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Kommunen) verantworteten oder geförderten Angebote (freie Träger) der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit.

Bei der Durchführung der Angebote ist sicherzustellen, dass

  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen umgesetzt werden und
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden.

In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Für Angebote der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung mit einem Bildungs- oder Beratungsinhalt und wenig körperlicher Interaktion gilt § 5 der Verordnung. Dies sind beispielsweise Seminare oder Kurse für Gruppen. Sofern diese Bildungsangebote in geschlossenen Räumen stattfinden ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene sind wo immer möglich zu beachten.

Hinweis

Von professionellen Veranstaltern sind arbeitsschutzrechtlich für den Zeitraum der Corona-Pandemie die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz, wie im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard, der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel und den Arbeitshilfen der zuständigen Berufsgenossenschaft niedergelegt, zu beachten. Beispielhaft wird hier ergänzend für berufliche Proben der Orchester, Gesang und Tanz auf die branchenspezifische Handlungshilfe der Verwaltungsberufsgenossenschaft „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Empfehlungen für die Branche Bühnen und Studios‘‘ in der jeweils geltenden Fassung hingewiesen.

  • Berufsmusikerinnen und -musiker bzw. Besucherinnen und Besucher von Akademien mit Blasinstrumenten sollen in Blasrichtung einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einhalten. Dieser beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens 2 m, besser jedoch 3 m aufgrund der unvorhersehbaren instrumenten-abhängigen Aerosolbildung, die über einen längeren Zeitraum im Raum verbleiben kann. Unterschiedliche Luftaustrittsmengen an den Mundstücken und Luftaustrittsöffnungen der verschiedenen Instrumente führen zu nicht berechenbaren Luft-Verwirbelungen und Aerosolen in einem großen Radius um das Instrument. In den anderen Richtungen beträgt der Mindestabstand 2 m. Die angegebenen Mindestabstände können im Freien (unter Berücksichtigung der Windverhältnisse) oder durch geeignete technische Schutzmaßnahmen, wie z. B. Schutzschilde, Trennwände oder -scheiben reduziert werden.
  • Für Musikinstrumente mit Kondensatbildung sind geeignete Maßnahmen zur Beseitigung und Desinfektion vorzuhalten.
  • Beim Singen ist ein Infektionsrisiko insbesondere durch Aerosole gerade auch bei steigender Gruppengröße erhöht. Deshalb sollte das zulässige Chorsingen (beruflich) im Freien bevorzugt werden. Hierauf weist z.B. die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Musikerphysiologie und Musikermedizin vom 13. August 2020 hin. Dennoch können bei verstärkter Lüftung (s. o.) und großem Abstand der Chormitglieder Proben und Darstellungen möglich sein. In Singrichtung ist ein Abstand von mindestens 6 Metern und in alle anderen Richtungen von mindestens drei Metern zu anderen Personen einzuhalten. Eine Verringerung des Abstandes in Singrichtung auf drei Metern kann nur bei verstärkter Lüftung und nachweislicher Einhaltung einer maximalen CO2-Konzentration der Raumluft von 800 ppm erfolgen.
  • Ein Mindestabstand von drei Metern wird im Freien empfohlen und ist den vorhersehbaren Windeinflüssen anzupassen. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden und sind Abtrennungen nicht möglich, sollen Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz getragen werden. Mund-Nase-Bedeckungen oder Atemschutz sind nachrangig zu technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen.

Quelle:

Verwaltungsberufsgenossenschaft, Fachinformation Branchenspezifische Handlungshilfe zum SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für die Branche „Bühnen und Studios“ im Bereich: Proben- und Vorstellungsbetrieb --- Stand Oktober 2020

Abgrenzungsfrage: Verhältnis von Veranstaltungen zu Bildungs-/Fortbildungsangeboten

Hausinterne Fortbildungsangebote von Arbeitgebern und ähnlichen Einrichtungen sind unter § 1 Abs. 2 Nr. 1 zu subsumieren.

Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, externen Anbietern in außerschulischen Bildungseinrichtungen (Akademien, Tagungszentren etc.) sind unter § 5 zu subsumieren. Das Gleiche gilt für den Bildungsurlaub nach dem Hessischen Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub. Externe Fortbildungsangebote von Arbeitgebern, Anbietern in Einrichtungen, die grundsätzlich auch der Öffentlichkeit zugänglich sind und zu anderen Zwecken als für Bildung genutzt werden (z. B. Hotels), sind unter § 1 Abs. 2b zu subsumieren, da ihnen Veranstaltungscharakter zukommt.

Die Differenzierung ist erforderlich und angemessen, da die Einrichtungen in denen die Angebote wahrgenommen werden, nicht miteinander vergleichbar sind. Aufgrund der zu erwartenden Kontakte mit unbeteiligten Dritten, besteht bei Bildungsangeboten mit Veranstaltungscharakter das Bedürfnis, strenge Auflagen festzulegen und den Einzelfall durch die zuständige Behörde zu beurteilen.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Bildungsangebote nach § 5 von Informationsveranstaltungen nach § 1 Abs. 2b abzugrenzen sind. Informationsveranstaltungen haben als Kern den Transfer von Wissen (z. B. Entwicklungen an der Börse), Bildungsangebote zielen dagegen auf die Weiterentwicklung der Persönlichkeit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab.  

Familiäre Betreuungsgemeinschaften

Die gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung ist unabhängig von der Kinderzahl durch höchstens drei Familien gestattet, wenn die sozialen Kontakte im Übrigen nach Möglichkeit reduziert werden und im engen privaten Kreis stattfinden. Die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln (z. B. Hust- und Nies-Etiquette, richtiges Händewaschen) sollen eingehalten werden.

Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit (Wohnung/Garten)

Dringend empfohlen wird, private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen zu beschränken; dazugehörige Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bleiben unberücksichtigt. Paare gelten als ein Hausstand. Das Alter der Personen ist dabei nicht relevant. Auch bei Zusammenkünften im privaten Raum sollte auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände sowie die Einhaltung der allgemeinen Hygieneempfehlungen geachtet werden. Privat ist eine Zusammenkunft, wenn sie einen vornehmlich persönlichen (etwa familiären, freundschaftlichen oder nachbarschaftlichen) Charakter hat. Privat sind keine Zusammenkünfte mit geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder politischem Charakter. Private Zusammenkünfte zeichnen sich zudem darüber aus, dass die Teilnehmerzahl dem Veranstaltenden persönlich bekannt und durch diesen begrenzt ist.

Es wird dringend empfohlen, die Anzahl der Hausstände, zu denen Kontakt besteht, zu reduzieren und dies zur Vermeidung des Weitertragens von Infektionen nicht zu verändern.

Versammlungen/Demonstrationen

Die Verordnung enthält keine versammlungsspezifischen Regelungen. Die Regeln über Veranstaltungen sind daher nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes (z.B. Demonstrationen, politische Versammlungen oder Parteitage) anzuwenden. Für sie gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Versammlungsgesetzes. Zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz, welcher sich aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Art. 2 Abs. 2 GG herleitet, und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Art. 8 GG, bewerten die Versammlungsbehörden jeden Einzelfall. Im Rahmen einer verhältnismäßigen Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz wird sodann ein sachgerechter Ausgleich zwischen den beiden Verfassungsgütern herbeigeführt.

Infostände und Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen

An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum:

  • Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Aufbau von Trennvorrichtungen. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen sowie den dazugehörigen Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder medizinischen Maske wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht nach
    § 1a,(insbesondere auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, z. B. Fußgängerzonen und Verkehrsknotenpunkten) besteht.

Hygienekonzepte

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen kann eingehalten werden oder es sind Trennvorrichtungen aufgebaut.  Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen zweier Hausstände bis zu einer Gruppengröße von höchstens fünf Personen sowie den dazugehörigen Kindern bis zum Alter von einschließlich 14 Jahren.
  • Persönliche Nahkontakte vermeiden (z. B. Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt),
  • regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
  • regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien.
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